AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. ALLGEMEINES

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen ReiBaTec e.U., Getzing 3, 4770 Andorf und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung.
1.2. Kunden sind sowohl Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG als auch Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG.
1.3. Abweichende, entstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

II. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden zu verstehen. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erstellt. Nur schriftliche und entgeltliche Kostenvoranschläge sind verbindlich. Sofern aus diesen nichts anderes hervorgeht, sind wir an die darin enthaltenen Preisansätze einen Monat lang gebunden (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).
2.3 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Weg bestellten Ware, werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine verbindliche dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
2.4 Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Weg bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen sowie die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.
2.5 Der Vertragsschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle keiner Verfügbarkeit oder nur einer teilweise bestehenden Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.6 Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden neben den rechtswirksamen einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
2.7 Auftragsänderungen und/oder Zusatzaufträge sind verbindlich.

III. PREISE

3.1. Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart wird, für die von uns angegebenen Mengeneinheiten und sind stets freibleibend. Die Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher USt. und gelten, wenn nicht ausdrücklich gegenteiliges vereinbart wurde, ohne Verpackung, ohne Versicherung und Versandkosten.
3.2. Bestätigte Preise haben nur Geltung bei Abnahme der Gesamtmenge, für die der Preis dem Kunden bestätigt wurde.
3.2.1. Treten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Kostenerhöhungen infolge von Umständen ein, die nicht von unserem Willen abhängen, wie Erhöhung unseres Einstandspreises, Erhöhung der Erzeuger- und/oder Großhandels- preise aufgrund von Kostenerhöhungen von Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, oder Erhöhung oder Neueinführung von Abgaben bzw. aufgrund von Versicherungsklauseln, erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).
3.3. Die Zahlung hat vorab per Banküberweisung oder mittels Kreditkarte zu erfolgen. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf dem Geschäftskonto als geleistet.
3.4. Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren - ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist - zurückzunehmen.
3.5. Skontoabzüge oder Rabatte bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges treten Skonto- und Rabattvereinbarungen außer Kraft.
3.6. Ist der Kunde ein Unternehmer, sind wir im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz p.a. zu verrechnen. Bei Verbrauchergeschäften werden für den Fall des Zahlungsverzuges Verzugszinsen in der Höhe von 5 % p.a. vereinbart.
3.7. Unbenommen bleibt unser Anspruch auf Geltendmachung der Mahn- und Inkassokosten. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden geltend zu machen.
3.8. Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Im Anwendungsbereich des KSchG gilt dies allerdings nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers oder für den Ausschluss oder Einschränkung von Gegenforderungen die in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von uns anerkannt worden sind. Will der Kunde den Vertrag stornieren, hat der Auftragnehmer das Recht, eine Stornogebühr von 25 % der Auftragssumme, die sofort fällig ist, zu verlangen, sofern wir nicht auf Erfüllung bestehen. Darüber hinaus besteht unbeschadet das Recht auf Geltendmachung des tatsächlich eingetretenen Schadens aufgrund der Stornierung.
3.9. Der Kunde als Unternehmer ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.

IV. EIGENTUMSVORBEHALT

4.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, selbst, wenn die Ware nicht unmittelbar von uns, sondern von einem Dritten in unserem Auftrag geliefert wird.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
4.3. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung eines Dritten über einen unter Eigentumsvorbehalt Kaufgegenstand ist unzulässig. Der Kunde ist verpflichtet, gegen unser Eigentum gerichtete Zugriffe abzuwehren und haftet für alle Schäden und Kosten die durch derartige Zugriffe Dritter entstehen können.
4.4. Der Kunde ist verpflichtet, uns sofort von einer allfälligen Pfändung der gelieferten Ware oder einem sonstigen Eingriff seitens Dritter (z.B. Beschädigung) zu verständigen. Er hat uns alle mit der Pfandfreistellung verbundenen Kosten, welcher Art auch immer, zu ersetzen.
4.5. Der Kunde als Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen dritten Erwachsenen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern und auf seinen Fakturen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an.
4.6. Nach der Abtretung ist der Kunde zu der Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät.

V. RÜCKTRITTSRECHT

5.1. Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den von uns für unsere geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von uns dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, kann er grundsätzlich von seinem Angebot oder Vertrag binnen 14 Tagen zurücktreten; diese Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher zu laufen, die zumindest unseren Namen und unsere Anschrift, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben, eine Information über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages.
5.2. Bei Kaufverträgen über Waren beginnt die Frist frühestens mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um 12 Monate. Wenn wir die Urkundenausfolgung innerhalb von 12 Monaten ab dem Fristbeginn nachholen, endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher die Urkunde erhält.
5.3. Der Verbraucher kann nach § 11 FAGG von einem im Fernabsatz oder außerhalb vom Geschäft abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Beginn des Vertragsschlusses, bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm genannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. Wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung
bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm genannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt. Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder von diesem benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
5.4. Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, wie zum Beispiel die Zustimmung Dritter, Aussicht auf steuerliche Vorteile oder öffentliche Förderungen oder einen Kredit, die wir im Zuge der Vertragsverhandlung als wahrscheinlich dargestellt haben, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten. Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner.
5.5. Um die vorgenannten Widerrufsrechte auszuüben, muss der Verbraucher an uns mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief an ReiBaTec e.U., Getzing 3, 4770 Andorf oder ein E-Mail an office@reibatec.at) über seinen Entschuss, den Vertrag zu widerrufen informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
5.6. Wünscht der Kunde, dass die vertragsgegenständlichen Waren noch vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist bestellt oder geliefert werden, nimmt er hiermit ausdrücklich zur Kenntnis, dass er das gesetzliche Rücktrittsrecht mit diesem Verlangen der vorzeitigen Vertragserfüllung verliert, wenn die Ware vor Ablauf der vorgenannten Frist bestellt oder geliefert wird.

VI. LIEFERUNG UND GEFAHRENÜBERGANG

6.1. Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich durch Dritte (Zusteller). Die Auswahl der Art des Versandes und des Transporteurs bleibt ausschließlich uns vorbehalten und der Kunde erklärt sich damit einverstanden. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise. Darüberhinausgehende Verpackungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen.
6.2. Es gelten die auf der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferfristen.
6.3. Lieferverzögerungen aufgrund von Verzögerungen der Lieferung durch Vorlieferanten sowie aufgrund von Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereiches sowie aufgrund höherer Gewalt sind nicht von uns zu vertreten.
6.4. Der Kunde kann aufgrund von derartigen Lieferverzögerungen keine wie auch immer gearteten Ansprüche geltend machen.
6.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und versendet der Unternehmer die Ware, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesen bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
6.6. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
6.7. Reklamationen wegen angeblich nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Lieferscheines zu erheben, mangels Lieferscheines ab Erhalt der Rechnung.

VII. GEWÄHRLEISTUNG

7.1. Wir sind berechtigt, die vom Kunden im Rahmen der Gewährleistung gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand für uns verbunden ist.
7.2. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel – auch verdeckte - untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- sowie von Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die nachweislich rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.3. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn Mängel auf nicht fachmännische Handhabung oder gewöhnliche Abnützung zurückzuführen sind. Wir haften auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter zurückzuführen sind.
7.4. Wir geben gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
7.5. Alle Angaben über Gewichte, Beschreibungen, etc. sind mangels abweichender Vereinbarung rechtlich unverbindlich.

VIII. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND FREISTELLUNG

8.1. Bei Verbrauchergeschäften ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden, ausgenommen Personenschäden, ausgeschlossen. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung auf Schäden beschränkt, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.
8.2. Der Kunde hat uns unverzüglich von jeder ihm bekannt gewordenen Schädigung durch eine von uns gelieferte Sache zu informieren, insbesondere, wenn er von Dritten aus dem Titel der Produkthaftung zum Ersatz eines Schadens oder zur Bekanntgabe seiner Lieferanten aufgefordert wird, sonst von einem Produktfehler unserer Waren Kenntnis erhält oder selbst geschädigt wird.
8.3. Die Geltendmachung von Haftungs-, Auskunfts- oder Regressbegehrens sind unter genauer Angabe des Schadens, des haftungsbegründeten Sachverhalts einschließlich des Nachweises, dass die Lieferungen und Leistungen von uns stammen, schriftlich an uns zu richten.
8.4. Die Beladung ist nicht von unserer vertraglichen Leistungspflicht umfasst. Für Ladegutsicherung und Ladungssicherheit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

IX. DATENSCHUTZ, ADRESSÄNDERUNG UND URHEBERRECHT

9.1. Der Kunde erteilt uns die ausdrückliche Zustimmung, sämtliche uns überlassene Daten verwenden zu dürfen. Eine Änderung der Wohn- bzw. Geschäftsadresse sind während aufrechtem Vertragsverhältnis unverzüglich bekannt zu geben.
9.2. Die Datenschutzerklärung ist unter http://www.reibatec.at einsehbar und wird dem Kunden über Anfrage jederzeit durch Zusendung per E-Mail oder per Post zur Verfügung gestellt.
9.3. Erklärungen an den Kunden gelten nur dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesandt werden, es sei denn, der Kunde hat uns eine neue Wohn- bzw. Geschäftsadresse schriftlich mitgeteilt, wobei der Zeitpunkt des Zugangs bei solchen schriftlichen Erklärungen bei uns ausschlaggebend ist.
9.4. Sämtliche Unterlagen, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen
bleiben stets in unserem Eigentum. Der Kunde erhält darauf keine Rechte, insbesondere kein Immaterialgüterrecht.
9.4.1. Der Kunde verpflichtet sich, die von uns übermittelten personenbezogenen Daten gemäß den jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu verarbeiten und diese Daten umgehend nach Wegfall eines zur Verarbeitung gerechtfertigten Grundes zu löschen (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).

X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1. Erfüllungsort ist ausschließlich der Sitz von ReiBaTec e.U., Getzing 3, 4770 Andorf.


10.2. Zuständig für alle sich mittelbar und unmittelbar aus dem Vertrag ergebenen Streitigkeiten ist das nach dem Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht im Sprengel des Landesgerichtes Ried im Innkreis. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dieser Gerichtsstand nur als vereinbart, wenn er in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
10.3. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes.
10.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, die ganz oder teilweise wirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern, mit einer Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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